Wachstumschancengesetz: Immerhin ein Teilerfolg

Meinung Manfred Schlösser, Chefredakteur PSI Journal

Die großen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes unisono dafür plädiert, den Werbeartikel mit anderen Werbemitteln gleich zu stellen und nicht mehr als Geschenk zu definieren. (Ausführliche Darstellung in meinem Editorial der PSI Journal Septemberausgabe) Hätte das geklappt, so wäre die leidige Aufzeichnungspflicht für alle Zeit entfallen. Doch dieser Schritt nach vorne findet sich jetzt im Gesetzesentwurf nicht. Darin wird auf Seite 23 unter 4. nur die Höchstgrenze von „Geschenken“ von 35 Euro auf 50 Euro erhöht. Ja, ein durchaus respektabler Fortschritt, denn dies fordert die Branche schon seit vielen Jahren, ja, Jahrzehnten. Ein „Geschenk“ ist der Werbeartikel für den Gesetzgeber aber nach wie vor.

Aufzeichnungspflicht bleibt

Leider bleibt damit die Aufzeichnungspflicht über 10 Euro bestehen. Ein nachweisbarer Wachstumshemmer – und keine Wachstumschance – für dieses höchst wirksame Werbeinstrument. Äußerst schade, dass das Gesetzt in diesem Punkt seinem Anspruch nicht gerecht wird. Dabei wurde nicht nur in der Stellungnahme der Spitzenverbände explizit auf die 10-Euro-Grenze hingewiesen, auch in einem Brief des BGA Präsidenten Dr. Jandura an Finanzminister Lindner wurde die Dringlichkeit angemahnt. Dieses Schreiben war noch vom damaligen Projektleiter Frank Dangmann initiiert – deshalb wissen wir davon.

Inflation ignoriert

In keiner Weise wurde auch bedacht, dass seit 2015, als die 10 Euro Grenze durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) festgeschrieben wurde, die Inflation schon mehr als 2 Euro geschluckt hat. Wofür man bei damals 9,99 Euro aufwenden musste, dafür muss man heute knappe 13 Euro auf den Tisch legen – je nach Produktgruppe bis zu 16 Euro. Man kriegt also deutlich weniger für sein Geld und ist bei gleichem Produktwert immer in der Aufzeichnungspflicht. Mit der Förderung nachhaltiger Produkte hat das wenig zu tun. Schreibt man die deutlich gestiegene Inflation auch noch fort, so nähert man sich in den kommenden Jahren mit der 10-Euro-Grenze wieder schnell der „früheren“ 5-Euro-Grenze.

Schreiben BMF

Diese Entwicklung hat das Ministerium aber durch sein Schreiben von 2015 genau nicht gewollt. Bleibt also die Chance, dass man dies in der Steuerabteilung des Ministeriums sieht und diesem Umstand in einem neuen Schreiben mit einer deutlich höheren Grenze Rechnung trägt. PSI und Gesamtverband GWW werden nach dem Gesetzesentwurf jetzt sicher erneut in dieser Richtung aktiv werden. Die Unterstützung der Spitzenverbände der Wirtschaft dürfte ihnen dabei sicher sein. Im parlamentarischen Prozess des Wirtschaftschancengesetzes wird wohl auch noch von mehreren Seiten versucht werden, auf den letzten Metern das Geschenk-Thema im Sinn der Branche zu ändern. Die Chancen dafür stehen allerdings nicht sehr gut.

Hoffnung bleibt

Bleibt die Hoffnung auf ein BMF-Schreiben. Eine weitere Chance könnte sich auch noch im Entbürokratisierungsvorhaben der Regierung auftun. Hoffnung gibt es also. Erst einmal können wir uns über einen Teilerfolg freuen. Ein Teilerfolg, der leider heute nicht mehr so viel wert ist wie früher, weil Werbeartikel über 10 Euro deutlich im Einsatz zurück gegangen sind. Aber es wird immer noch viele Fälle geben, in denen der Erfolg von 35 Euro auf 50 Euro willkommen ist. Für das ganze Thema kämpft die Branche seit Jahrzehnten nach dem Motto: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Dank an alle, die daran beteiligt sind.

Manfred Schlösser   

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